Algemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen von Moyee Deutschland

—————————————————————

ABSCHNITT 1: ANWENDBARKEIT

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und alle Verträge über die Ausführung von Arbeiten und/oder den Kauf und Verkauf von Moyee Coffee GmbH mit Sitz in Deutschland, im Folgenden “der Nutzer” genannt. Der Kunde und/oder Käufer wird im Folgenden als “Vertragspartner” bezeichnet.

Andere Bedingungen sind nur dann Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages, wenn und soweit beide Parteien dies ausdrücklich schriftlich vereinbart haben. Die kommentarlose Annahme und Zurückhaltung eines Angebots oder einer Auftragsbestätigung durch den Vertragspartner, die sich auf diese Bedingungen bezieht, gilt als Zustimmung ihrer Anwendung. Die etwaige Nichtanwendung (eines Teils) einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen.

ABSCHNITT 2: VEREINBARUNGEN

Vereinbarungen werden erst durch eine schriftliche Bestätigung des Nutzers verbindlich.

Ergänzungen oder Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Nutzer verbindlich.

ABSCHNITT 3: ANGEBOTE

Alle Angebote, Preislisten, Lieferzeiten usw. des Nutzers sind freibleibend, es sei denn, sie enthalten eine Annahmefrist. Bei Erhalt eines unverbindlichen Angebotes ist der Nutzer berechtigt, das Angebot innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt der Annahme zu widerrufen. Die gezeigten und zur Verfügung gestellten Muster, Broschüren und/oder Modelle usw. sind nur als Anhaltspunkt gültig. Daraus können keine Rechte abgeleitet werden, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart.

A. Wenn die Regierung und/oder die Gewerkschaften zwischen dem Datum des Vertragsabschlusses und der Ausführung des Vertrags Änderungen an Löhnen, Arbeitsbedingungen, Sozialversicherung usw. vornehmen, ist der Nutzer berechtigt, die Erhöhungen an den Vertragspartner weiterzugeben. Wird zwischen den vorgenannten Terminen eine neue Preisliste vom Nutzer und/oder Lieferanten herausgegeben und tritt diese in Kraft, so ist der Nutzer berechtigt, die darin genannten Preise dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen.

B. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um eine Privatperson, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt, können Preiserhöhungen 3 Monate nach Vertragsabschluss im vorgenannten Sinne weitergegeben oder in Rechnung gestellt werden. Im Falle von Preiserhöhungen innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Monaten ist die Vertragspartei berechtigt, den Vertrag aufzulösen.

ABSCHNITT 4: EINBEZIEHUNG VON DRITTEN

Der Nutzer ist berechtigt, Dritte mit der Durchführung des Vereinbarten zu beauftragen.

ABSCHNITT 5: LIEFERUNG / LEISTUNGEN UND TERMINE

Die Lieferung erfolgt nicht frei Haus, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Bestimmte Fristen, innerhalb derer Waren, die geliefert oder Arbeiten, die ausgeführt werden müssen, können niemals als strenge Fristen angesehen werden, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Im Falle einer verspäteten Lieferung oder Beendigung des Werkes ist der Nutzer daher schriftlich in Verzug zu setzen. Im Falle der Lieferung oder der Ausführung von Arbeiten in Teilen gilt jede Lieferung oder Phase als separates Geschäft. Die Haft für die gelieferte Ware geht zum Zeitpunkt der Lieferung auf den Vertragspartner über.

Wenn es sich aus Gründen, die in der Sphäre des Vertragspartners liegen, als unmöglich erweist, nicht verderbliche und/oder andere Waren an den Vertragspartner zu liefern oder die auszuführenden Arbeiten auszuführen, behält sich der Nutzer das Recht vor, die bestellten Waren und/oder die für die Ausführung der Arbeiten erworbenen Materialien auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners zu lagern. Der Nutzer hat den Vertragspartner schriftlich über die durchgeführte Lagerung und/oder die Behinderung der auszuführenden Arbeiten zu informieren und ihr eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer der Vertragspartner dem Nutzer die Wiederaufnahme der Arbeiten und/oder die Lieferung der Waren ermöglichen wird. Kommt der Vertragspartner seinen Verpflichtungen auch nach Ablauf der vom Nutzer gesetzten angemessenen Frist gemäß dem vorstehenden Absatz dieses Artikels nicht nach, gerät der Vertragspartner um lediglich 1 (einen) Monat, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Lagerung oder Behinderung bei der auszuführenden Arbeiten, in Verzug, ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise, schriftlich und mit sofortiger Wirkung, ohne vorherige oder weitere Inverzugsetzung, ohne gerichtliche Intervention und ohne Verpflichtung zum Ersatz von Schäden, Kosten oder Zinsen aufzulösen.

Die Lagerung von Waren im Sinne von Absatz 5 dieses Artikels ist nur möglich, wenn die zu liefernden Waren für eine solche Lagerung geeignet sind und keinen Qualitätsverlust erleiden. Der Nutzer als Experte entscheidet hierüber selbstständig und allein. Ist eine Lagerung der zu liefernden Ware nicht möglich, wird sich der Nutzer bemühen, die Ware zu verkaufen. Gelingt es dem Nutzer nicht, die betreffende Ware zu verkaufen, behält er sich das Recht vor, die Ware zu vernichten. Im Falle des Verkaufs oder der Zerstörung der Ware wie vorstehend beschrieben gilt der diesbezüglich geschlossene Vertrag als aufgelöst, unbeschadet des Rechts des Nutzers, Schadenersatz und/oder entgangenen Gewinn zu verlangen.

Die Bestimmungen dieses Artikels berühren nicht die Verpflichtung des Vertragspartners, den vereinbarten und/oder vereinbarten und/oder zu zahlenden Preis sowie alle Lagerkosten und/oder sonstigen Kosten zu zahlen. Jeder gemäß Absatz 7 dieses Artikels erhaltene Verkaufsbetrag wird von dem abgezogen, was der Vertragspartner dem Nutzer schuldet. Der Nutzer ist berechtigt, im Hinblick auf die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen des Vertragspartners Vorauszahlung oder Sicherheit von dem Vertragspartner zu verlangen, bevor er mit der Lieferung beginnt.

ABSCHNITT 6: FORTSCHRITTSBERICHT, AUSFÜHRUNG DER ARBEITEN

Können die Lieferungen oder Arbeiten aus Gründen, die der Nutzer nicht zu vertreten hat, nicht ordnungsgemäß oder ohne Unterbrechung durchgeführt werden, ist der Nutzer berechtigt, die daraus resultierenden Kosten, einschließlich der Abrufkosten, dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen.

Stellt sich bei der Durchführung des Vertrages heraus, dass er aufgrund von Umständen, die dem Nutzer nicht bekannt sind, oder aufgrund höherer Gewalt nicht ausgeführt werden kann, so ist der Nutzer berechtigt, zu verlangen, dass die ihm erteilte Abtretung so geändert wird, dass die Ausführung des Auftrags möglich wird, es sei denn, dies ist aufgrund der unbekannten Umstände oder höherer Gewalt niemals möglich. Der Nutzer hat dann Anspruch auf vollständige Entschädigung für die bereits ausgeführten Arbeiten oder die dem Nutzer entstandenen Kosten. Alle Kosten, die dem Nutzer auf Verlangen des Vertragspartners entstehen, gehen vollständig zu Lasten dieser, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.

ABSCHNITT 7: TRANSPORT

Der Versand der bestellten Ware erfolgt auf eine vom Nutzer festzulegende Weise, jedoch auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Der Nutzer haftet nicht für Schäden, gleich welcher Art und Form, die sich auf den Transport beziehen, unabhängig davon, ob sie an den Waren verursacht wurden oder nicht. Der Vertragspartner muss eine angemessene Versicherung gegen die vorgenannten Risiken abschließen.

Der Vertragspartner garantiert eine gute Erreichbarkeit des Bestimmungsortes oder des Entladungsortes und ist für die Entladung verantwortlich. Der Nutzer wird auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners nicht angenommene Bestellungen oder Lieferungen gemäß den Bestimmungen des Artikels 5 lagern, verkaufen oder vernichten.

ABSCHNITT 8: VERPACKUNG

Die Verpackung, in der die Waren geliefert werden, die nicht für den einmaligen Gebrauch bestimmt ist, bleibt Eigentum des Verwenders und darf von dem Vertragspartner nicht für andere Zwecke als die, für die sie bestimmt sind, verwendet werden. Der Nutzer ist berechtigt, dem Vertragspartner ein Pfand für diese Verpackung zu berechnen. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Verpackung zurückzunehmen, sofern sie frachtfrei zu dem des Vertragspartners in Rechnung gestellten Preis innerhalb eines vom Nutzer festgelegten Zeitraums nach dem Liefertermin zurückgegeben wird. Bei Beschädigung, Unvollständigkeit oder Verlust der Verpackung haftet der Vertragspartner für diese Schäden und ihr Anspruch auf Rückzahlung der Kaution verfällt. Sollte sich nach Ermessen des Nutzers dies als notwendig erweisen, wird die Verpackung dem Vertragspartner zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen.

ABSCHNITT 9: REKLAMATIONEN UND RETOURNIERUNGEN

Der Vertragspartner ist verpflichtet, nicht verderbliche Waren und/oder andere Waren zu untersuchen, sobald sie erhalten werden. Stellt der Vertragspartner sichtbare Fehler, Unvollkommenheiten und/oder Mängel fest, so ist dies auf dem Frachtbrief oder dem Begleitdokument zu vermerken und dem Nutzer unverzüglich mitzuteilen, oder der Vertragspartner muss den Nutzer innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt oder Beendigung der Arbeiten darüber informieren, gefolgt von einer sofortigen schriftlichen Bestätigung an den Nutzer.

Andere Beanstandungen sind dem Nutzer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. Beendigung der Arbeiten per Einschreiben mitzuteilen.

Abweichend von den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes dieses Artikels müssen Beschwerden jeglicher Art, die sich auf Waren mit geringer Haltbarkeit beziehen, von dem Vertragspartner an den Nutzer spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung schriftlich oder per Fax gemeldet werden. Wurde/n die oben genannte(n) Reklamation(en) dem Nutzer nicht innerhalb der darin genannten Fristen mitgeteilt, so gilt die Ware als in gutem Zustand erhalten oder die auszuführenden Arbeiten als ordnungsgemäß ausgeführt. Die bestellten Waren werden in der vom Verbraucher erhältlichen Großhandelsverpackung geliefert. Geringfügige Abweichungen von angegebenen Größen, Gewichten, Zahlen, Farben und dergleichen stellen keinen Mangel des Benutzers dar. Reklamationen setzen die Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners nicht aus. Dem Nutzer muss die Möglichkeit gegeben werden, die Beschwerde zu untersuchen. Erweist sich die Rücksendung für die Prüfung der Reklamation als notwendig, so erfolgt dies nur dann auf Kosten und Gefahr des Nutzers, wenn dieser zuvor seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung erteilt hat.

In jedem Fall ist die Ware in einer vom Nutzer festzulegenden Weise und in der Originalverpackung zurückzugeben. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners, es sei denn, der Nutzer erklärt die Reklamation für begründet. Hat sich die Art und/oder Zusammensetzung der Ware nach der Lieferung geändert oder ist die Ware ganz oder teilweise verarbeitet, beschädigt oder umgepackt worden, erlischt jedes Reklamationsrecht.

Im Falle berechtigter Reklamationen wird der Schaden gemäß Artikel 10 ausgeglichen.

ABSCHNITT 10: HAFTUNG

Der Nutzer erfüllt seine Aufgabe, wie es von einem Unternehmen seiner Branche erwartet werden kann, übernimmt aber keine Haftung für Schäden, einschließlich Folgeschäden, die sich aus seinen Handlungen oder Unterlassungen im weitesten Sinne des Wortes ergeben, es sei denn, dies ist auf grobe Fahrlässigkeit und/oder Vorsatz zurückzuführen, oder wenn die gesetzlichen Bestimmungen des zwingenden Rechts etwas anderes vorschreiben. Die gleiche Einschränkung gilt für Mitarbeiter und/oder sonstige Dritte, die der Nutzer mit der Durchführung seiner Arbeit beauftragt.

Unbeschadet der Bestimmungen der anderen Absätze dieses Artikels ist die Haftung des Nutzers – aus welchen Gründen auch immer – auf den Betrag des Nettopreises der gelieferten Ware und/oder der ausgeführten Arbeiten beschränkt. Die Einhaltung dieser Bestimmung gilt als einziger und vollständiger Schadenersatz.

Unbeschadet der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes dieses Artikels ist der Nutzer niemals verpflichtet, einen über die Versicherungssumme hinausgehenden Schadenersatz zu leisten, sofern der Schaden durch eine vom Nutzer abgeschlossene Versicherung abgedeckt ist. Treten sichtbare Fehler, Unvollkommenheiten und/oder Mängel an den bei der Ausführung des Produkte verwendeten Materialien oder an den gelieferten Waren auf, die zum Zeitpunkt der Lieferung bereits vorhanden gewesen sein müssen, verpflichtet sich der Nutzer, diese Waren nach eigenem Ermessen kostenlos zu reparieren oder zu ersetzen. Der Nutzer garantiert die übliche, normale Qualität der gelieferten Ware. Aufgrund der Beschaffenheit der Ware kann der Nutzer keine Garantie übernehmen. Bezieht der Verwender für die Herstellung der Ware Rohstoffe von Dritten, so hat sich der Verwender hinsichtlich des Verhaltens und der Eigenschaften dieser Rohstoffe auf die Informationen zu stützen, die der Hersteller oder Lieferant dieser Rohstoffe dem Verwender zur Verfügung stellt. Auf der Grundlage des Vorstehenden haftet der Nutzer nicht für Schäden jeglicher Art, die im Zusammenhang mit den verarbeiteten Rohstoffen entstehen.

A. In allen Fällen ist die Frist, innerhalb derer der Nutzer für den Ersatz des festgestellten Schadens haftbar gemacht werden kann, auf 6 Monate begrenzt, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Verschuldung des Schadens festgestellt wurde. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um eine Privatperson, die nicht in Ausübung eines Berufes oder einer gewerblichen Tätigkeit handelt, so gilt eine Frist von höchstens 1 (einem) Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Verschuldung der Entschädigung festgestellt wurde, innerhalb derer der Nutzer für den Ersatz des festgestellten Schadens haftbar gemacht werden kann. Der Vertragspartner verliert ihre Rechte gegenüber dem Nutzer, haftet für alle Schäden und stellt den Nutzer von allen Schadenersatzansprüchen Dritter frei, wenn und soweit diese geltend gemacht werden:

B. Der vorgenannte Schaden ist durch unsachgemäßen Gebrauch und/oder unsachgemäße Lagerung der gelieferten Ware durch den Vertragspartner entstanden;

Der vorgenannte Schaden ist durch Fehler und/oder Ungenauigkeiten in Daten, Rohstoffen usw. entstanden, die dem Nutzer von oder im Namen des Vertragspartners zur Verfügung gestellt und/oder vorgeschrieben wurden;

C. Der vorgenannte Schaden ist dadurch entstanden, dass der Vertragspartner nicht in Übereinstimmung mit den Anweisungen und/oder Ratschlägen des Verkäufers gehandelt hat; D. Der vorgenannte Schaden wird dadurch verursacht, dass der Vertragspartner selbst oder ein Dritter im Auftrag des Vertragspartners an dem gelieferten Gegenstand gearbeitet oder den gelieferten Gegenstand verarbeitet hat.

ABSCHNITT 11: ZAHLUNG

Die Zahlung hat innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu erfolgen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Wenn eine Rechnung nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist nicht vollständig bezahlt wurde:

A. Von diesem Zeitpunkt an wird dem Vertragspartner ein Kreditbeschränkungszuschlag von 1% berechnet, ohne dass eine weitere Inverzugsetzung erforderlich ist;

B. Der Vertragspartner schuldet dem Nutzer Verzugszinsen in Höhe von 1% pro Monat, kumulativ berechnet auf die Hauptsumme. Teile eines Monats gelten als volle Monate;

C. Der Vertragspartner schuldet auf Aufforderung des Nutzers mindestens 15% der Hauptsumme und der Verzugszinsen, mindestens jedoch 150,00 € für außergerichtliche Kosten;

D. Der Nutzer ist berechtigt, dem Vertragspartner für jede an den Vertragspartner gesendete Zahlungserinnerung, Mahnung usw. einen Betrag von mindestens 20,00 € Verwaltungskosten in Rechnung zu stellen. Der Nutzer hat dies in der Vereinbarung und/oder auf der Rechnung anzugeben.

Nach Ermessen des Nutzers kann der Vertrag unter früheren oder ähnlichen Umständen ganz oder teilweise ohne weitere Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention aufgelöst werden, unabhängig davon, ob er mit einem Schadensersatzanspruch verbunden ist oder nicht.

Hat der Vertragspartner seine Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllt, ist der Nutzer berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber des Vertragspartners zur Lieferung oder Ausführung von Arbeiten auszusetzen, bis die Zahlung erfolgt ist oder eine angemessene Sicherheit dafür geleistet wurde. Dasselbe gilt auch vor dem Zeitpunkt des Verzuges, wenn der Nutzer den begründeten Verdacht hat, dass Gründe vorliegen, an der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zu zweifeln.

Zahlungen des Vertragspartners dienen stets der Begleichung aller geschuldeten Zinsen und Kosten und anschließend der am längsten ausstehenden Rechnungen, es sei denn, der Vertragspartner erklärt bei der Zahlung ausdrücklich schriftlich, dass sich die Zahlung auf eine spätere Rechnung bezieht.

A. Hat oder wird der Vertragspartner aus welchem Grund auch immer eine oder mehrere Gegenansprüche gegen den Nutzer geltend machen, verzichtet der Vertragspartner auf das Recht zur Aufrechnung mit diesen Ansprüchen. Der vorgenannte Verzicht auf das Aufrechnungsrecht gilt auch, wenn der Vertragspartner einen Zahlungsaufschub beantragt oder in Konkurs geht. Die Bestimmungen nach A dieses Absatzes gelten nicht, wenn der Vertragspartner eine Privatperson ist, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Geschäfts handelt.

ABSCHNITT 12: RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

Dem Nutzer stehen gewerbliche und geistige Eigentumsrechte an Inhalt und Form von Zeichnungen, Entwürfen, Produkten, Beschreibungen und/oder Beratungen usw. zu. Die Ausübung der im vorstehenden Absatz genannten Rechte – einschließlich der Veröffentlichung oder Übermittlung von Daten – ist dem Nutzer sowohl während als auch nach der Ausführung der Bestellung ausdrücklich und ausschließlich vorbehalten.

Ein Nutzungsrecht für das Vorstehende steht dem Vertragspartner erst nach Zahlung des dem Nutzer aus einem abgeschlossenen Vertrag zustehenden Betrages zu.

ABSCHNITT 13: EIGENTUMSVORBEHALT

Der Nutzer behält sich das Eigentum an den gelieferten und zu liefernden Waren vor, bis der Vertragspartner ihre damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Nutzer erfüllt hat. Diese Zahlungsverpflichtungen bestehen aus der Zahlung des Kaufpreises zuzüglich der Ansprüche auf im Zusammenhang mit dieser Lieferung ausgeführte Arbeiten sowie auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners. Beruft sich der Nutzer auf den Eigentumsvorbehalt, so gilt der diesbezüglich geschlossene Vertrag als aufgelöst, unbeschadet des Rechts des Nutzers, Schadenersatz, entgangenen Gewinn und Zinsen zu verlangen.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Nutzer unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen, dass Dritte Rechte an Waren geltend machen, die aufgrund dieses Artikels unter Eigentumsvorbehalt stehen.

ABSCHNITT 14: VERPFÄNDUNG / GARANTIE

Solange der Vertragspartner seinen damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Nutzer nicht vollständig nachgekommen ist, ist der Vertragspartner nicht berechtigt, die gelieferten Waren an Dritte zu verpfänden und/oder ein besitzloses Pfandrecht an ihnen zu begründen und/oder die Waren unter die tatsächliche Kontrolle eines oder mehrerer Geldgeber zur Aufbewahrung (Gewährleistung) zu stellen, da dies als schuldhafte Nichterfüllung durch sie anzusehen ist. Der Nutzer kann dann seine Verpflichtungen aus dem Vertrag sofort aussetzen oder den Vertrag auflösen, ohne zur Inverzugsetzung verpflichtet zu sein, unbeschadet des Rechts des Nutzers auf Ersatz von Schäden, entgangenem Gewinn und Zinsen.

ABSCHNITT 15: VERSAGEN, WETTBEWERB IM HAUPTLAND USW.

Unbeschadet der Bestimmungen der anderen Artikel dieser Bedingungen wird der zwischen dem Vertragspartner und dem Nutzer abgeschlossene Vertrag ohne gerichtliche Intervention und ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist, zu dem Zeitpunkt aufgelöst, zu dem der Vertragspartner für zahlungsunfähig erklärt wird, eine (vorläufige) Zahlungseinstellung beantragt, welche Gegenstand eines Pfändungsbeschlusses ist, unter Vormundschaft oder Verwaltung gestellt wird oder anderweitig die Verfügungsgewalt oder Rechtsfähigkeit über ihr Vermögen oder Teile davon verliert, es sei denn, der Treuhänder oder der Verwalter erkennt die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen als Schulden des Nachlasses an.

ABSCHNITT 16: HÖHERE GEWALT

Für den Fall, dass die Erfüllung der Verpflichtungen des Nutzers aus dem mit dem Vertragspartner abgeschlossenen Vertrag nicht möglich ist und dies auf eine nicht zu vertretende Nichterfüllung durch den Nutzer und/oder durch Dritte oder Lieferanten, die mit der Durchführung des Vertrages beauftragt sind, zurückzuführen ist, oder für den Fall, dass ein anderer wichtiger Grund seitens des Nutzers vorliegt, ist der Nutzer berechtigt, den zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag aufzulösen oder die Erfüllung der Verpflichtungen des Nutzers gegenüber dem Vertragspartner für einen vom Nutzer festzulegenden Zeitraum auszusetzen, ohne zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet zu sein. Tritt die vorgenannte Situation ein, wenn der Vertrag teilweise ausgeführt wurde, ist der Vertragspartner verpflichtet, ihre Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer bis zu diesem Zeitpunkt zu erfüllen. Zu den Umständen, die eine nicht zurechenbare Nichterfüllung darstellen, gehören: Krieg, Unruhen, Mobilmachung, Unruhen im In- und Ausland, staatliche Maßnahmen, Streiks und Aussperrungen durch Mitarbeiter oder die Gefahr dieser und ähnlicher Umstände; Störung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Wechselkurse; Betriebsunterbrechungen aufgrund von Bränden, Unfällen oder anderen Ereignissen und Naturereignissen, und zwar unabhängig davon, ob die Nichterfüllung oder Nicht-rechtzeitige Erfüllung in den Räumlichkeiten des Nutzers, bei seinen Lieferanten oder bei Dritten erfolgt, die von ihm zur Erfüllung der Verpflichtung eingeschaltet wurden. Für den Fall, dass der Vertragspartner seinen Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer nicht unverzüglich nachkommt, im Falle einer Zahlungseinstellung, eines Antrags auf (vorläufige) Zahlungseinstellung, eines Konkurses, einer Pfändung, der Aufgabe des Nachlasses oder der Liquidation der Geschäfte des Vertragspartners, wird alles, was der Vertragspartner dem Nutzer aufgrund eines Vertrages schuldet, sofort und vollständig fällig.

ABSCHNITT 17: ANNULLIERUNG UND AUFLÖSUNG

A. Der Vertragspartner verzichtet auf alle Rechte zur Auflösung des Vertrages nach den Artikeln 6:265 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches oder anderen gesetzlichen Bestimmungen, es sei denn, es wurde eine Kündigung nach diesem Artikel vereinbart. Die Bestimmungen unter A dieses Absatzes gelten nicht, wenn der Vertragspartner eine Privatperson ist, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Geschäfts handelt. Eine Kündigung durch den Vertragspartner ist nur mit Zustimmung des Nutzers möglich. In diesem Fall ist der Vertragspartner gegenüber dem Nutzer verpflichtet, neben der Zahlung von mindestens 30% des Kaufpreises oder des vereinbarten Preises auch bereits bestellte Waren, gleichgültig ob behandelt oder verarbeitet, gegen Zahlung des Selbstkostenpreises abzunehmen. Der Vertragspartner haftet gegenüber Dritten für die Folgen der Kündigung und stellt den Nutzer insoweit frei. Bereits von dem gezahlten gezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet.

ABSCHNITT 18: ANWENDBARES RECHT / ZUSTÄNDIGES GERICHT

Der zwischen dem Nutzer und dem Vertragspartner geschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, werden ebenfalls nach deutschem Recht entschieden. Alle Streitigkeiten werden durch das zuständige deutsche Gericht entschieden, wobei der Nutzer jedoch befugt ist, eine Klage vor dem zuständigen Gericht am Sitz des Nutzers einzureichen. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um eine Privatperson, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Geschäfts handelt, kann der Vertragspartner innerhalb von 1 (einem) Monat, nachdem der Nutzer den Vertragspartner darüber informiert hat, dass der Fall dem Gericht vorgelegt wird, dem Vertragspartner mitteilen, dass sie sich für die Beilegung der Streitigkeit durch das zuständige Gericht entscheidet.

Bei Streitigkeiten, die sich aus dem mit einem anderen Vertragspartner mit Sitz außerhalb von Deutschland geschlossenen Vertrag ergeben, ist der Nutzer berechtigt, gemäß Absatz 2 zu handeln oder – nach eigenem Ermessen – die Streitigkeiten vor das zuständige Gericht des Landes oder Staates zu bringen, in dem der Vertragspartner seinen Sitz hat.